Unterschreiben

1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
4. Kein "Targeted Killing" und Abschaffung des "finalen Rettungsschusses", der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
7. Keine Einführung des Straftatbestands einer "Verschwörung"
8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
10. Keine biometrische Datenerfassung
11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

Wir stellen fest:
Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Die deutsche Regierung hat ausschließlich den Interessen ihrer Bürger zu dienen. Diese Interessen haben absoluten Vorrang vor innen- und außenpolitischer Staatsräson sowie den Interessen der Wirtschaft.

Um das sicherzustellen, fordern wir ab sofort das Recht auf jederzeitige Durchführung von Volksentscheiden.

UNTERSCHREIBEN

Video: Der Klima-Schwindel - The Great Global Warming Swindle

RTL Extra - Der Klima-Schwindel (Google Video)


The Great Global Warming Swindle (Google Video, Channel 4, UK m. deutschem Untertitel)

Was Werbung für die Unternehmen ist, heißt Propaganda bei staatlichen Instanzen.

In beiden Fällen geht es um die Beeinflussung von Menschen Unterschiede bei dieser "Kommunikation" bestehen eher darin, wie umfassend eine Botschaft in die Köpfe der Menschen gehämmert werden soll oder wie trickreich sie verführt werden können, etwas zu übernehmen oder gar zu kaufen. Nicht ganz verschieden von Werbung/Propaganda sind so genannte psychologische Operationen, Informationsoperationen oder die strategische Kommunikation. Hier sollen Informationen normalerweise im Rahmen von Konflikten zu einer effizienten Waffe werden, um mit allen Mitteln, einschließlich Fälschung, Manipulation und Lahmlegung bzw. Zerstörung der Kommunikationskanäle, ein bestimmtes Ziel in der eigenen Bevölkerung, bei den Gegnern und/oder in der allgemeinen Öffentlichkeit zu erreichen. Wo rohe Gewalt und Zwang enden, müssen subtilere Informationswaffen und –methoden greifen, um die Menschen bei der Stange zu halten oder zu einem gewünschten Verhalten zu bringen. Das war schon immer wichtig, ist aber vielleicht heute in einer globalen Infosphäre, in der in Echtzeit über den Erdball Informationen zirkulieren, wichtiger denn je. [weiterlesen]

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schärfere Sicherheitsgesetze und strebt an, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen. Damit folgt sie einer alten Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin eine Mehrheit finden, gehört die gewollte Trennung der Staatlichen Gewalt für die Innere und Äußere Sicherheit der Vergangenheit an. Der Schutz vor der Gefahr des Terrorismus muss dafür herhalten, dass Grundgesetz Stück für Stück zu demontieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001, dient nach wie vor als Begründung sicherheitspolitische Maßnahmen auszuweiten. 80 Millionen Bundesbürger verlieren scheibchenweise ihren freiheitlichen Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährleistet hat. Unser Grundgesetz schützt uns aufgrund vergangener Erfahrungen in der Weimarer Zeit, vor den Gefahren einer Verschmelzung der Aufgaben von Militär und Politik. Politische Entscheidungsträger sollten die Deutschen Militär-Geschichte repetieren, bevor sie über eine Änderung des Grundgesetzes zur Militarisierung der Innenpolitik urteilen. Ein Beitrag von Christine Wicht. [weiterlesen]

EU-Abgeordnete Stavros Lambrinidis: Der Orwellsche Albtraum einer Big-Brother-Gesellschaft wird seiner Ansicht nach verwirklicht, "weil wir immer wieder ja sagen, bis wir aufwachen und erkennen, dass wir in einer solchen leben." Man müsse daher auch die kleinsten Schritte in diese Richtung bekämpfen und dürfe nicht unter dem Einfluss der Angst vor Terrorismus die Grundrechte aufgeben. Die größte Gefahr für die Demokratie sei es, "wenn sich die Bürger nicht mehr ihre Meinung zu sagen trauen". [weiterlesen]