Rückblick: US-Gesetzgeber als Investoren im Irak und Afghanistan Krieg

Abid Aslam, IPS News, 08.04.2008
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Nach Aussagen parteienunabhängiger Beobachtergruppen sind Kongressmitglieder mit fast 196 Millionen USD ihres eigenen Geldes in Firmen investiert, welche im Gegenzug für die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen jeden Tag hunderte von Millionen USD aus Verträgen mit dem Pentagon erhalten.

David Petraeus, der oberste US-General im Irak, soll die Komitees des Senats zu auswärtigen Angelegenheiten und Armeedienst hierzu am Dienstag und Mittwoch informieren. Die letzten Erkenntnisse hierzu werden wahrscheinlich keinen großen Einfluss auf die Planungen dieser Woche haben, könnten jedoch die Stimmung gegen amtierende Amtsinhaber wegen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen und Wahlen der Legislative aufheizen.

Gesetzgeber halten Aktien an genau jenen Firmen, welche Übersee-Vertragsnehmer des Pentagons sind, darunter auch lautstarke Gegner des Krieges, so das Centre for Responsive Politics (CRP).

Senator John Kerry, der Demokrat aus Massachusetts, welcher einen Teil seiner 2004 Präsidentschaftskampagne auf der Opposition zum Krieg aufbaute, ist an der Spitze jener Investoren. Seine Anteile in Firmen mit Pentagon-Verträgen einer Höhe von mindestens 5 Millionen USD beliefen sich zum 31.12.2006 auf 28,9 Millionen USD bis 38,2 Millionen USD. Kerry ist Mitglied im Senatsgremium für auswärtige Angelegenheiten.

Kongressmitgliedern wird abverlangt, dass sie jedes Jahr über ihre persönlichen Finanzen Rechenschaft ablegen, müssen ihre Vermögen jedoch nur in groben Zahlen angeben.

Andere Spitzeninvestoren sind der Abgeordnete Rodney Frelinghuysen, ein Republikaner aus New Jersey, mit Anteilen zwischen 12,1 Millionen USD und 49,1 Millionen USD; der Abgeordnete Robin Hayes, ein Republikaner aus North Carolina (9,2 Millionen USD – 37,1 Millionen USD); der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner Jr. aus Wisconsin (5,2 Millionen USD – 7,6 Millionen USD); Abgeordnete Jane Harman, Demokratin aus Kalifornien (2,7 Millionen USD – 6,3 Millionen USD).

Senator Jay Rockefeller, Demokrat und früherer Gouverneur von West Virginia, welcher den Vorsitz über das Geheimdienstkomitee des Senats hat, investierte rund 2 Millionen USD in Pentagon Vertragsnehmer, so CRP.

Andere Vorsitzende dieses Gremiums investierten ebenfalls in Verteidigungsfirmen, darunter Senator Joseph Liebermann, Unabhängiger aus Connecticut, welcher den Vorsitz über das Komitee für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten inne hat und der Abgeordneter Howard Berman, ein Demokrat aus Kalifornien, Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses.

Insgesamt sind 151 aktuelle Kongressabgeordnete – mehr als ein Viertel aller Abgeordneten – mit 78,7 Millionen USD bis 195,5 Millionen USD in Firmen investiert, welche Verträge vom Pentagon in Höhe von jeweils mindestens 5 Millionen USD erhielten, so CRP.

Diese Firmen erhielten im Jahr 2006 mehr als 275,6 Milliarden USD von der Regierung, oder auch 755 Millionen USD pro Tag, so die Budget-Beobachtergruppe OMB Watch.

Die Investments brachten den Gesetzgebern zwischen 2004 und 2006 Gewinne zwischen 15,8 Millionen USD und 62 Millionen USD in Dividenden, Erträgen und Zinsen ein, so CRP.

Nicht alle Firmen handeln mit Waffen oder militärischem Equipment. Einige stellen Softdrinks oder medizinische Versorgungsgüter her, wobei Militärverträge nur ein einen kleinen Teil ihrer Einnahmen darstellen. Viele sind Branchenführer und als solche auch Bestandteil in den Investmentportfolios von Millionen gewöhnlicher Menschen, welche wenigstens einen Teil ihrer Ersparnisse in Fonds haben, von denen diese im Gegenzug Aktien an hunderten von Firmen halten.

„Gigantische Konzerne außerhalb des Verteidigungssektors, wie Pepsico, IBM, Microsoft und Johnson & Johnson erhielten Verteidigungsverträge und sind ebenfalls populäre Investments für Mitglieder des Kongresses, wie auch die allgemeine Öffentlichkeit“ so CRP.

„Diese Firmen sind als persönliche Investments und als Vertragsnehmer des Militärs so gewöhnlich, dass es schwierig scheinen würde, ein diversifiziertes Blue-Chip-Portfolio ohne wenigstens einige dieser Firmen aufzubauen.“ bestätigt die Gruppe.

Wenn einige Aktien unschuldig erscheinen, so würde dies auch für die Gesetzgeber gelten. Einige kauften nicht die fraglichen Aktien sondern erbten diese. Viele halten die Aktien in Blind Trusts, die so genannt werden, weil die Investments von unabhängigen Gruppen verwaltet werden, wo, zumindest theoretisch, die Politiker kein Wissen darüber hätten, wie ihr Vermögen verwaltet wird.

Trotzdem, so CRP, kann sich der Besitz von Aktien von Firmen die Vertragsnehmer des Pentagons sind als „problematisch für Kongressabgeordnete, die in Komitees sitzen und Verteidigungspolitik und Verteidigungsbudgets überwachen“ herausstellen.

Mitglieder des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten und Armeedienst halten zwischen 3,0 Millionen USD und 5,1 Millionen USD in Firmen, welche auf Waffen herstellen oder exklusiv auf militärische Güter und Dienstleistungen spezialisiert sind.

Kritiker hatten sich auf Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney gestürzt, weil diese Verbindung zu Firmen hatten, welche als Profiteure der Kriege in Irak und Afghanistan angesehen wurden. Bush wurde hingestellt, als würde er den Konflikt im Interesse der Öl-Bruderschaften vorantreiben, von denen er selbst stammt.

Bevor Cheney Vizepräsident wurde, war er der Chef von Halliburton, einer der Größen im Bereich der Ölindustriedienstleister und Objekt zahlreicher Kontroversen, darunter politische Verbindungen, Regierungsverträge und Geschäftspraktiken.

Halliburtons Tochtergesellschaft, Kellogg Brown & Root, wurde ein Multimilliarden-USD-Vertrag gegeben um Bauleistungen, Unterkünfte und andere Dienstleistungen für das US-Militär nach der Invasion des Irak im Jahre 2003 zu erbringen. Die Verträge kamen wegen Cheneys Vergangenheit und den fortwährenden finanziellen Verstrickungen der Firma unter Beschuss sowie wegen dem Umstand, dass die Firma das Geschäft mit dem Pentagon unter Ausschluss von Wettbewerbern bekam. Die Firma wurde umbenannt in KBR Inc. nachdem Halliburton sie letztes Jahr ausgliederte.


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