24.4.07

Der Totale Überwachungsstaat

Stand April 2007:

"Der Datenhunger des Staates ist unermesslich, der Sicherheitsstaat ist maßlos und dieser Gefahr sehen wir uns jetzt ausgesetzt, insbesondere deshalb, weil die Bürger gar nicht aufgewacht sind." Gerhart-Rudolf Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP)

"Immer, wenn Daten vorhanden sind, wachsen die Begehrlichkeiten und Daten, die für einen bestimmten Zweck erst mal erhoben worden sind und gespeichert worden sind, werden dann sehr leicht für andere Zwecke verwendet. [...]
Ich finde, dass der Rechtsstaat gut daran tut, gerade zu einer solchen unrechtmäßigen Praxis Abstand zu halten. Es macht den Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und totalitärem Staat aus, dass er mit offenem Visier und mit Augenmaß handelt und dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Menschenwürde achtet. Und wenn das verloren geht, hat der Rechtsstaat verloren." Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter

"Das Vertrauen ist natürlich weg und seit dieser Überwachungsnummer überlege ich mir schon genau, mit wem ich über was am Telefon spreche. Und es ist doch vielleicht immer besser, sich zum persönlichen Gespräch zu treffen, weil: man weiß ja nie, wer mithört." Ronny Klein, Redakteur Dresdner Morgenpost

"Die heimliche Beobachtung des Personalcomputers durch den Staat öffnet diesem den Menschen mit seinen Neigungen, seinen Gefühlen, seinen Kontakten, mit intimsten Regungen. Das heißt also, dieser Personalcomputer ist irgendwo das ausgelagerte Gehirn eines Menschen." Gerhart-Rudolf Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP)

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