Die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« gegen Politiker, hochrangige Bedienstete aus Polizei und Justiz erhobenen Vorwürfe reichen von Verstrickungen in Mordanschläge, Kinderprostitution, dem Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption bis zur Beteiligung an dubiosen Immobiliengeschäften. Haben sich die Anschuldigungen bisher bestätigt?
Soweit sind wir noch nicht. Mit dem sogenannten Sachsensumpf-Untersuchungsausschuß mußten wir bekanntlich zweimal vor das Verfassungsgericht ziehen, bevor uns 13 Monate nach seiner Einsetzung die Staatsregierung das erste Aktenblatt im September 2008 herausgab. Einen Monat darauf konnten wir den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig als ersten Zeugen vernehmen. Er hatte im Herbst 2006 die Existenz von 15600 Blatt brisanten Aktenmaterials öffentlich bekanntgemacht. Inzwischen haben wir etwa 300 Aktenbände im Beweismittelbestand des Ausschusses.
Mehr zum Sachsensumpf und anderem Stasiabschaum in den NBL: MAFIALAND DEUTSCHLAND - von Jürgen Roth
Auszug aus einer Stellungnahme der Partei "die Linke":
Der Untersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ ist und bleibt weiterhin bitter notwendig. Er befasst sich nicht mit „heißer Luft“, sondern konkreten Vorwürfen. Davon zeugen die dazu inzwischen von der Staatsanwaltschaft Dresden angelegten 30 Vorgänge: 18 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen, eines gegen Unbekannt, und elf Prüfvorgänge. Diese Zahlen wurden erst neulich auf eine Kleine Anfrage von Klaus Bartl bekannt. Endlich werden auch von der Staatsanwaltschaft direkt Betroffene als Zeugen vernommen. Es hat leider ein halbes Jahr gedauert, bis es dazu gekommen ist.
Wir bleiben im Übrigen auch bei unserer Forderung, dass Richter und Staatsanwälte, die – ob zu Recht oder Unrecht – in den Verdacht korruptiver Verstrickung geraten sind, bis zur endgültigen Aufklärung suspendiert werden. Dies ist in ihrem eigenen Interesse sowie im Sinne der Integrität und Glaubwürdigkeit ihres Amtes. Es darf auch nicht der geringste Anschein bestehen, Beschuldigte könnten womöglich immer noch durch dienstliche Kontakte Zugang zu gegen sie gerichteten Ermittlungen erhalten oder gar auf sie Einfluss nehmen.
Beim „Sachsensumpf“ geht es nicht um irgendeine mehr oder weniger große Affäre. Es geht um nicht weniger als die Funktionstüchtigkeit der Gewaltenteilung, die den demokratischen Rechtsstaat in der Balance hält. Dieses Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist in Sachsen durch die Regierung Milbradt erheblich beschädigt worden: Allein schon dadurch, dass die Opposition seit Monaten daran gehindert wird, die Staatsregierung in einer Angelegenheit zu kontrollieren, die den Kernbestand der inneren Sicherheit in Sachsen berührt. Und deshalb muss, unabhängig von allen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache, die CDU als Regierungspartei spätestens 2009 abgewählt werden, damit sich die Demokratie in Sachsen erholen kann.
Ausserdem sind meines Wissens alle Parteien Pro-EU und Pro-Euro. Die Deutschen wurden weder gefragt, ob sie den Euro haben wollten, noch ob sie die EU befürworten. Hauptsache Totalhypnose vor der Glotze - wir sind alle Gehirnwäscheopfer der Verbrecherbande. Wird Zeit das wir aufwachen.
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