Iren könnten EU-Vertrag kippen

[WIR KRIEGEN EUCH SO ODER SO - VERRÄTERISCHER ABSCHAUM WIRD ZUR STRECKE GEBRACHT!]

Drei Jahre nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung steuert die Europäische Union auf ein neuerliches Abstimmungsdebakel zu. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge droht die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland am Donnerstag zu scheitern.

Mit 35 zu 30 Prozent sind die Vertragsgegner erstmals in Führung gegangen, berichtete die "Irish Times". Sie legten innerhalb von drei Wochen um 17 Prozentpunkte zu, während das Lager der Vertragsbefürworter um fünf Prozentpunkte schrumpfte.

"Kein Plan B" der EU
Niemand weiß, was passiert, wenn die Iren tatsächlich mehrheitlich mit Nein stimmen. Zum Inkrafttreten des Vertrages ist die Ratifizierung durch alle 27 EU-Staaten nötig. Auf jeden Fall könnte der Vertrag nicht wie beabsichtigt Anfang 2009 gelten.

Das würde aufgrund der im Vertrag von Nizza enthaltenen Bestimmungen erhebliche Probleme und neuen Streit bringen. In Brüssel sagte Johannes Laitenberger, Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, es gebe "keinen Plan B", sollte die Volksabstimmung in Irland scheitern.

Erinnerungen an 2001
Irland hatte bereits den geltenden Vertrag von Nizza erst im zweiten Anlauf im Oktober 2002 angenommen. Ein erstes Referendum scheiterte im Juni 2001 bei niedriger Beteiligung klar. Damals hatten die Vertragsgegner vor allem Sorgen um die irische Neutralität ins Feld geführt.

Die EU sicherte Irland daraufhin in einer eigenen Erklärung zu, dass der neutrale Charakter des Landes durch das Vertragswerk nicht berührt wird. In der jetzigen Kampagne verschaffen auch wirtschaftliche Sorgen dem Nein-Lager Auftrieb.

Wirtschaft abgekühlt
Die Wirtschaft des "keltischen Tigers" hat sich deutlich abgekühlt, und durch die sprunghaft gestiegene Zuwanderung aus EU-Neumitgliedern bekommt das ehemalige Armenhaus Europas, das bisher von milliardenschweren EU-Subventionen profitierte, auch vermeintlich negative Seiten der europäischen Integration immer mehr zu spüren.

Zweckoptimismus trotz Umfragetiefs
Die Vertragsbefürworter zeigten sich am Freitag trotz des Einbruchs der Umfragewerte zuversichtlich, die Stimmung bis zum Referendum noch wenden zu können. Sie wiesen darauf hin, dass die aktuelle Umfrage am Dienstag und Mittwoch durchgeführt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt wurde in Irland heftig über die EU-Position in den Welthandelsgesprächen debattiert, die einheimischen Bauern schaden könnte. Premier Brian Cowen verpflichtete sich daraufhin, negative Auswirkungen für die Bauern nötigenfalls mit einem Veto in Brüssel zu verhindern.

"Viel Verwirrung"
Außenminister Michael Martin räumte ein, dass unter den Iren eine Woche vor der Abstimmung "viel Verwirrung" über den EU-Vertrag herrsche. Tatsächlich sind laut der Umfrage 27 Prozent der Iren noch unentschlossen, und von den Vertragsgegnern begründen die meisten ihre Ablehnung damit, dass sie nicht wüssten, worum es bei dem Vertrag überhaupt gehe, berichtete die "Irish Times".

Gegner sehen "keinen Grund" für Ja
Das Nein-Lager erwartet nun im Schlussspurt eine "Angstkampagne" der Regierung, die das Referendum in eine Abstimmung für oder gegen die EU umfunktionieren wolle.

"Die Menschen fragen sich einfach, warum sie etwas zustimmen sollten, was so offenkundig nicht im Interesse Irlands oder der Europäischen Union ist", sagte die Abgeordnete der katholischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald der Zeitung.

"Werden nicht Gespött Europas"
Motor hinter der Anti-Vertragskampagne ist der 39-jährige Telekom-Multimillionär Decan Ganley mit seiner Organisation Libertas. Er sieht durch den Brüsseler Harmonisierungsdrang die unschlagbar niedrigen Steuersätze gefährdet.

Ganley argumentierte gegenüber der deutschen "Zeit" aber auch mit einem befürchteten Demokratiedefizit: "Ich will Demokratie, keine Oligarchie, in der die reichen Lobbyisten das Sagen haben. (...) Wie bitte soll ein zukünftiger europäischer Präsident, der nicht vom Volk gewählt ist, der chinesischen Regierung gegenübertreten und ihr etwas von Demokratie erzählen?"

Für den Fall einer Ablehnung hofft Ganley: "Dann werden die Staatschefs zurück an die Verhandlungstische müssen, um uns etwas Besseres anzubieten. Das Gespött Europas werden nicht die Iren sein, sondern die Brüsseler Bürokraten."

"Negatives und Positives"
Kritiker halten Regierungschef Cowen vor, den Vertrag von Lissabon nur halbherzig zu unterstützen und Leuten wie Ganley nichts entgegenzusetzen. "Es gibt darin Negatives und Positives, aber ich glaube, wir müssen sagen, per saldo überwiegt das Positive", sagte der Regierungschef.

Dabei verdankt Cowen seinen Posten als irischer Premier indirekt dem Reformvertrag. Der in einen Korruptionsskandal verstrickte langjährige Regierungschef Bertie Ahern war im Mai zurückgetreten, um zu verhindern, dass das Referendum zu einem innenpolitischen Protestvotum gegen die Regierung wird.