"Alles streng geheim
Die Parlamentarier dürfen noch nicht einmal Einsicht in die Bücher der Banken nehmen, um zu prüfen, wie es tatsächlich um die Institute steht, die mit den Steuermilliarden gestützt werden. Und schlimmer noch: Über die Fakten, die er hier erfährt, darf er mit niemandem reden, nicht einmal mit seinen Fraktionskollegen. Alles, was die Regierung zur Bankenrettung preisgibt, ist streng geheim. Den neun Parlamentariern in diesem Gremium drohen sogar Gefängnisstrafen. Obwohl es um Milliarden an Steuergeldern geht.
Insgesamt werden so 480 Milliarden Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften vergeben. Das ist mehr als der doppelte Bundeshaushalt. Dort wird jedes Jahr ausgiebig über die Verwendung einzelner Millionenbeträge gestritten. Bei den Milliarden für die Banken dagegen haben die Parlamentarier nicht nur nichts zu sagen - sie werden nicht mal informiert." QUELLE MIT VIDEOBEITRAG V. PLUSMINUS (ARD)
Propagandaschock sagt NEIN zu diesem Verbrecherpack. Die Bundesregierung und die Parlamentarier agieren hier eindeutig - wie auch an vielen anderen Stellen - wider der freiheitlichen Ordnung. Sie sind willfährige Kommunisten- und Gestapogehilfen einer Finanzoligarchie, die in Wirklichkeit - in ihrem inneren Kreis Eugeniker, Ökonazis sind.
Die Deutsche Bevölkerung braucht sich also nicht wundern, wenn sie ihre Menschenrechte an einen Haufen Nazis, Kommunisten und deren Hintermänner abgibt. Wie zahlreiche Beweise eindeutig darlegen, rotten diese schon jetzt große Teile der Weltbevölkerung aus. Auch Deutschland ist von den Bestrebungen des Kommunisten- und Gestapoabschaums, der Ökonazis und Eugeniker betroffen:
- a) Die Krankheitszahlen und die Unfruchtbarkeit wird weiter explodieren.
- b) Die Wirtschaft wird weiter kollabieren und wir werden uns im Neokolonalismus, im Neofeudalismus - neudeutsch auch Kommunismus, Kollektivismus, Zentralismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Neue Weltordnung etc. - wiederfinden.
Also lassen Sie sich weiter ruhig alles gefallen und hypnotisieren Sie sich noch ein wenig vor der Glotze: Die Eliten lieben Sie und kümmern sich nachhaltig um Ihre Probleme.
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2 Kommentare:
Ökonazis denk nach bitte, nazis =nationalzionisten, ökofaschisten ja aber nasos nein, der gerechten def. für den Begriff Faschismus kommt G.Dimitroff am Nächsten, zuerst sollte man den Terminus sicher abklären, ansonsten gute Arbeit von Dir, Danke, nur mit der Wahrheit in der Historie mangelt es
Experte hält Soffin-Gesetz für verfassungswidrig. "Parlamentarier im Deutschen Bundestag haben derzeit nicht das Recht, die Geldflüsse zu kontrollieren."
Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Zur Begründung führte Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com an, dass die Parlamentarier im Deutschen Bundestag derzeit nicht das Recht haben, die Geldflüsse zu kontrollieren.„Die derzeitigen Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Budgetrecht des Parlaments“, sagte Schwintowski. Dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) stehen insgesamt 480 Mrd. Euro zur Verfügung, um durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken zu helfen - ein Großteil davon sind Liquiditätsgarantien. Davon profitiert insbesondere der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) mit über 52 Milliarden Euro. Ohne die Liquiditätsspritzen wäre das Institut nicht überlebensfähig. Der Bund will die Bank vollständig übernehmen. Ein weiterer Großnutzer der Garantien ist die HSH Nordbank mit einer Summe von über 30 Milliarden Euro bei den Bürgschaften.Wirtschaftsrechtler Schwintowski sprach von einem problematischen Vergabeverfahren. Für kleinere Beträge sei es wohl ausreichend, wenn der Finanzminister selbst oder ein Gremium wie der Lenkungsausschuss entscheide. „Von bestimmten Größenordnungen an, nach meiner Meinung ab einer Milliarde Euro, müsste es aber einen Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes geben, ähnlich den Zustimmungsvorbehalten im Aktiengesetz für Aufsichtsräte.“
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